Auftragsverarbeitungsvertrag
Auftragsverarbeitungsvertrag
Digitales Zeugs UG
Dieser Auftragsverarbeitungsvertrag (nachfolgend „AVV“) konkretisiert die Verpflichtungen betreffend
Datenschutz, welche sich aus dem Vertragsverhältnis zwischen der Digitales Zeugs UG (nachfolgend „Provider“)
und ihren Kundinnen und Kunden (nachfolgend „Auftraggeber“) ergeben. Grundlage für das
Vertragsverhältnis der Parteien bilden die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) und
die Datenschutzerklärung (nachfolgend „DSE“) und diese sind somit integrierender Bestandteil des AVV.
Der AVV findet Anwendung auf alle Tätigkeiten, die sich aus dem Vertragsverhältnis der Parteien
ergeben und bei denen Mitarbeitende des Providers oder durch den Provider beauftrage Dritte
personenbezogene Daten (nachfolgend „Daten“) des Auftraggebers verarbeiten. Für sämtliche
anfallende Datenschutzfragen kann der Auftraggeber den Datenschutzbeauftragen des Providers über
datenschutz@TCMASSIST.org erreichen.
- Gegenstand, Dauer und Spezifizierung der Auftragsverarbeitung
1.1. Gegenstand und Dauer des Auftrags sowie Art und Zweck der Verarbeitung ergeben sich
grundsätzlich aus den AGB, sofern sich aus den nachfolgenden Bestimmungen nicht
darüberhinausgehende Verpflichtungen ergeben.
1.2. Im Anhang A zum AVV werden Gegenstand, Art und Zweck der Auftragsverarbeitung
spezifiziert.
- Anwendungsbereich und Verantwortlichkeit
2.1. Der Provider verarbeitet personenbezogene Daten im Auftrag des Auftraggebers. Dies
umfasst Tätigkeiten, die in den AGB, der DSE, im Anhang A des AVV und in der aktuellen
Leistungsbeschreibung auf der Website des Providers konkretisiert sind.
2.2. Der Auftraggeber ist im Rahmen des Vertragsverhältnisses für die Einhaltung der
gesetzlichen Bestimmungen der Datenschutzgesetze, insbesondere für die Rechtmässigkeit
der Datenweitergabe an den Provider sowie für die Rechtmässigkeit der Datenverarbeitung
allein verantwortlich.
2.3. Durch Ausfüllen der Anmeldemaske zur Registrierung und Bestellung eines Benutzerkontos
(„TCMASSIST-Konto“) auf der Website des Providers erteilt der Auftraggeber dem Provider die
entsprechende Weisung zur Datenverarbeitung. Der Auftraggeber kann seine Weisungen in
seinem TCMASSIST-Konto oder durch Mitteilung an den Provider ergänzen, ändern oder
zurückziehen. Weisungen, die in den AGB nicht vorgesehen sind, werden als Antrag auf
Leistungsänderung behandelt. Mündliche Weisungen sind unverzüglich schriftlich oder durch
entsprechende Vornahme im TCMASSIST-Konto durch den Auftraggeber nachzuholen.
- Pflichten des Providers
3.1. Der Provider verarbeitet Daten von betroffenen Personen nur im Rahmen des
Vertragsverhältnisses gemäss den AGB, der DSE und dem vorliegenden AVV; ausser es liegt
ein gesetzlich geregelter Ausnahmefall vor.
3.2. Der Provider gestaltet in seinem Verantwortungsbereich die innerbetriebliche Organisation
so aus, dass sie den besonderen Anforderungen des Datenschutzes gerecht wird. Er trifft
technische und organisatorische Massnahmen zum angemessenen Schutz der Daten des
Auftraggebers, die den jeweiligen gesetzlichen Anforderungen genügen. Insbesondere
stellen diese die Vertraulichkeit, Integrität, Verfügbarkeit und Belastbarkeit der Systeme und
Dienste im Zusammenhang mit der Verarbeitung auf Dauer sicher. Dem Auftraggeber sind
diese technischen und organisatorischen Massnahmen bekannt und er trägt die
Verantwortung dafür, dass diese für die Risiken der zu verarbeitenden Daten ein
angemessenes Schutzniveau bieten.
3.3. Der Provider unterstützt soweit vereinbart den Auftraggeber im Rahmen seiner
Möglichkeiten bei der Erfüllung der datenschutzrechtlichen Anfragen und Ansprüche
betroffener Personen sowie bei der Einhaltung der datenschutzrechtlichen Pflichten. Der
Provider ist gemäss AGB berechtigt, hierfür eine Aufwandsentschädigung zu verlangen.
3.4. Die mit der Verarbeitung der Daten des Auftraggebers befassten Mitarbeitenden sowie
weitere für den Provider tätige Dritte verarbeiten die Daten ausschliesslich im Rahmen des
Vertragsverhältnisses gemäss den AGB, der DSE und dem vorliegenden AVV und sind zur
Geheimhaltung verpflichtet.
3.5. Sofern dem Provider Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten bekannt werden,
trifft er die zumutbaren Massnahmen zur Sicherung der Daten und zur Minderung möglicher
nachteiliger Folgen der betroffenen Personen. Ausserdem hält der Provider die geltenden
gesetzlichen Bestimmungen betreffend Meldung von Verletzungen des Datenschutzes
vollumfänglich ein.
3.7. Der Provider hält die geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen vollumfänglich ein
und überprüft die Wirksamkeit der technischen und organisatorischen Massnahmen zur
Gewährleistung der Sicherheit der Verarbeitung regelmässig.
3.8. Der Provider bearbeitet und speichert personenbezogene Daten, solange das
Vertragsverhältnis zwischen dem Provider und dem Auftraggeber besteht. Der Provider
berichtigt oder löscht die vertragsgegenständlichen Daten, wenn der Auftraggeber dies
anweist und dies vom Weisungsrahmen umfasst ist. Davon ausgenommen sind Daten, welche
für die Weiterbearbeitung aufgrund gesetzlicher Vorschriften oder für zwingende interne
Zwecke erforderlich sind. Die Herausgabe der Daten und die entsprechende Vergütung ist in
den AGB geregelt.
- Pflichten des Auftraggebers
4.1. Der Auftraggeber hat den Provider unverzüglich und vollständig schriftlich oder über das
TCMASSIST-Konto zu informieren, wenn er in den Auftragsergebnissen Fehler oder
Unregelmässigkeiten bzgl. datenschutzrechtlicher Bestimmungen feststellt.
4.2. Der Auftraggeber nennt dem Provider den Ansprechpartner für im Rahmen des
Vertragsverhältnisses anfallende Datenschutzfragen, sofern dieser von der genannten
Ansprechperson abweicht.
4.3. Der Kunde erklärt, dass er die alleinige Verantwortung trägt für die Information der von der
Datenverarbeitung betroffenen Personen betreffend der möglichen Datenspeicherung,
-nutzung, -bearbeitung und -weitergabe durch den Provider gemäss den Bestimmungen in
den AGB, der DSE und diesem AVV. Sollten einzelne betroffene Personen mit der
vorgesehenen Datenbearbeitung nicht einverstanden sein, ist der Auftraggeber
verantwortlich die jeweiligen Daten in seinem TCMASSIST-Konto entsprechend zu löschen.
- Anfragen betroffener Personen
5.1. Wendet sich eine betroffene Person mit Forderungen zur Berichtigung, Löschung oder
Auskunft an den Provider, wird der Provider die betroffene Person an den Auftraggeber
verweisen, sofern eine Zuordnung an den Auftraggeber nach Angaben der betroffenen
Person möglich ist. Der Provider leitet den Antrag der betroffenen Person innert
angemessener Frist an den Auftraggeber weiter. Der Provider kann den Auftraggeber bei
datenschutzrechtlichen Ansprüchen einer betroffenen Person im Rahmen seiner
Möglichkeiten unterstützen. Der Provider ist in diesem Fall berechtigt, eine
Aufwandsentschädigung zu verlangen. Der Provider haftet nicht, wenn das Ersuchen der
betroffenen Person vom Auftraggeber nicht, nicht richtig oder nicht fristgerecht beantwortet
wird.
- Nachweismöglichkeiten
6.1. Der Provider weist dem Auftraggeber die Einhaltung der in dieser Anlage niedergelegten
Pflichten mit geeigneten Mitteln nach. Dies erfolgt durch einen Selbstaudit und/oder
ISO-Zertifizierung.
6.2. Sollten im Einzelfall Inspektionen durch den Auftraggeber oder einen von diesem
beauftragten Prüfer erforderlich sein (z.B. aufgrund Unterstellung DSGVO), werden diese zu
den üblichen Geschäftszeiten ohne Störung des Betriebsablaufs nach Anmeldung unter
Berücksichtigung einer angemessenen Vorlaufzeit durchgeführt. Der Provider darf diese von
der vorherigen Anmeldung mit angemessener Vorlaufzeit und von der Unterzeichnung einer
Verschwiegenheitserklärung hinsichtlich der Daten anderer Kunden und der eingerichteten
technischen und organisatorischen Massnahmen abhängig machen. Sollte der durch den
Auftraggeber beauftragte Prüfer in einem Wettbewerbsverhältnis zu dem Provider stehen,
kann der Provider diesen ablehnen und eine neutrale Person vorschlagen. Allfällige mit der
Prüfung verbundene Kosten kann der Provider dem Auftraggeber in Rechnung stellen,
insbesondere wenn keine Unregelmässigkeiten festgestellt werden konnten.
6.3. Sollte eine Datenschutzaufsichtsbehörde oder eine sonstige hoheitliche Aufsichtsbehörde
des Auftraggebers eine Inspektion vornehmen, gilt grundsätzlich Ziffer 6.2 entsprechend.
Eine Unterzeichnung einer Verschwiegenheitsverpflichtung ist nicht erforderlich, wenn diese
Aufsichtsbehörde einer berufsrechtlichen oder gesetzlichen Verschwiegenheit unterliegt, bei
der ein Verstoss nach dem Strafgesetzbuch strafbewehrt ist.
- Subunternehmer (weitere Auftragsverarbeiter)
7.1. Der Provider kann zur Erfüllung der vertraglichen Leistung Subunternehmer beiziehen. Die
Beauftragung von Subunternehmern als Auftragsverarbeiter durch den Provider ist zulässig,
soweit diese im Umfang des Unterauftrags ihrerseits die Anforderungen des vorliegenden
AVV erfüllen. Der Provider trifft mit den Subunternehmern im erforderlichen Umfang
Vereinbarungen, um angemessene Datenschutz- und Informationssicherheitsmassnahmen
zu gewährleisten. Subunternehmer, welche keinen Zugriff auf Kundendaten haben bzw. keine
Verarbeitung von personenbezogenen Daten als Auftragsverarbeiter vornehmen, sind von
diesem Kapitel ausgenommen. Eine Liste der aktuellen Subunternehmer im Sinne eines
Auftragsverarbeiters (nachfolgend einfachheitshalber nur „Subunternehmer“) kann bei Bedarf verlangt werden.
7.2. Der Auftraggeber stimmt zu, dass der Provider die auf der Website des Providers genannten
Subunternehmer hinzuzieht. Vor Hinzuziehung weiterer Subunternehmer informiert der
Provider den Auftraggeber durch Aktualisierung seiner Website. Die Übersicht auf der
Website ist jeweils mindestens 14 Tage vor Hinzuziehung zu aktualisieren. Der Auftraggeber
wird regelmässig die Übersicht einsehen. Der Auftraggeber kann der Änderung innert 14
Tagen seit Kenntnisnahme aus wichtigem Grund widersprechen. Erfolgt kein Widerspruch
innerhalb der Frist gilt die Zustimmung zur Änderung als gegeben. Liegt ein wichtiger
datenschutzrechtlicher Grund vor, und sofern eine einvernehmliche Lösungsfindung
zwischen den Parteien nicht möglich ist, wird dem Provider ein Sonderkündigungsrecht
eingeräumt.
- Informationspflichten
8.1. Sollten die Daten des Auftraggebers beim Provider durch Pfändung oder Beschlagnahme,
durch ein Insolvenz- oder Vergleichsverfahren oder durch sonstige Ereignisse oder
Massnahmen Dritter gefährdet werden, so hat der Provider den Auftraggeber unverzüglich
darüber zu informieren. Der Provider wird alle in diesem Zusammenhang Verantwortlichen
unverzüglich darüber informieren, dass die Hoheit und das Eigentum an den Daten
ausschliesslich beim Auftraggeber liegen.
- Haftung
9.1. Die Haftung richtet sich nach den entsprechenden Bestimmungen in den AGB.
- Sonstiges
10.1. Im Übrigen gelten die Bestimmungen in den AGB und DSE. Bei etwaigen Widersprüchen
zwischen dem AVV und den AGB gehen die Bestimmungen in den AGB vor. Sollten einzelne
Teile des AVV unwirksam sein, so berührt dies die Wirksamkeit der AGB und der übrigen
Bestimmungen des AVV nicht.
Anhang A und B sind wesentlicher Bestandteil des AVV.
Letzte Version: Mai 2023
Digitales Zeugs UG
Gegenstand des
Auftrags:
Verarbeitung von personenbezogenen Daten des Auftraggebers im
Rahmen seiner Nutzung der Leistungen des Providers als Software as a
Service.
Art und Zweck der
vorgesehenen
Verarbeitung von
Daten:
Die vom Auftraggeber verarbeiteten personenbezogenen Daten werden
an den Provider im Rahmen der Software as a Service Leistungen
übertragen. Der Provider verarbeitet diese Daten ausschliesslich gemäss
den AGB und dem entsprechenden Leistungsbeschrieb auf der Website
des Providers
personenbezogenen
Daten:
Die Datenarten hängen von den durch den Auftraggeber übermittelten
Daten ab. Diese sind insbesondere (abhängig vom Auftrag):
- Personenstammdaten (Name, Geburtsdatum, Anschrift,
Arbeitgeber) einschliesslich Kontaktdaten (z.B. Telefon, E-Mail)
- Vertragsdaten, einschliesslich Abrechnung und Zahlungsdaten
- Historie der Vertragsdaten
Kategorien
betroffener Personen:
Die Kategorien der betroffenen Personen hängen von den durch den
Auftraggeber übermittelten Daten ab. Diese sind insbesondere (abhängig
vom Auftrag):
- Mitarbeiter (einschliesslich Bewerber und ehemaligen
Mitarbeitern) des Auftraggebers
- Kunden des Auftraggebers
- Interessenten des Auftraggebers
- Dienstleister des Auftraggebers
- Kontaktdaten zu Ansprechpartnern
Löschung, Sperrung
und Berichtigung von
Daten:
Anfragen zur Löschung, Sperrung und Berichtigung sind an den
Auftraggeber zu richten; im Übrigen gelten die Regelungen in den AGB, in
der DSE und dem vorliegenden AVV.
